AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS KUNDENBINDUNGSPROGRAMM IQOS CLUB

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten fürIhre Teilnahme am IQOS CLUB Kundenbindungsprogramm („IQOS CLUB Programm“) der Philip Morris Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 49432 („Philip Morris“). Das IQOS CLUB Programm belohnt die Aktivitäten von IQOS CLUB Nutzern, die sich in der Konsumentendatenbank von Philip Morris vollständig registriert haben. Im Rahmen des IQOS CLUB Programms können registrierte IQOS CLUB Nutzer Punkte („IQOS POINTS“) sammeln und diese auf der IQOS CLUB Webseite gegen Prämien (Produkte oder Produktgutscheine von Philip Morris oder Partneranbietern) einlösen. 1.2 Diese AGB gelten für Verbraucher. Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3 Betreiberin der IQOS CLUB Webseite (www.iqosplus.de) und Ihre Vertragspartnerin ist Philip Morris. Bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden können Sie uns per E-Mail an kontakt@iqos.de kontaktieren. 1.4 Im Rahmen Ihrer Anmeldung für das IQOS CLUB Programm erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung geltenden Fassung an. Über einen Link auf der IQOS CLUB Webseite können Sie die diese AGB bei Ihrer Anmeldung abrufen,auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken.

§ 2 Teilnahmeberechtigung, Registrierung, Vertragsschluss

 

2.1 Zur Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm sind Sie nur berechtigt, wenn Sie (i) Verbraucher sind (also Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt), (ii) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (iii) Raucher oder IQOS Nutzer sind, (iv) Ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und (v) sich vollständig (inklusive registrierter Gerätenummer und Zustimmung zum Erhalt von Werbung) für die Konsumentendatenbank von Philip Morris registriert haben. Sämtliche Angaben zur Person sowie zum Wohnsitz sind korrekt und wahrheitsgemäß zu machen und auf Anfrage gegenüber Philip Morris nachzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm besteht nicht. Philip Morris kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Zulassung zur Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm verweigern. 2.2 Die Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm ist für den Teilnehmer kostenlos. 2.3 Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm beginnt, wenn Philip Morris auf Ihren Antrag zur Registrierung ein entsprechendes IQOS CLUB Kundenkonto für Sie eröffnet hat. Sofern Sie bereits an dem IQOS CLUB Programm teilnehmen, ist ein erneuter Antrag auf Eröffnung eines weiteren IQOS CLUB Kundenkontos unzulässig, d.h. es kann nur ein Konto für Sie eröffnet werden. 2.4 Erklärungen und Handlungen, die nach Ihrer Anmeldung für das IQOS CLUB Programm mit Ihren Kontaktdaten (E-Mail, Adresse und Geburtsdatum) sowie dem einzigartigen SMS Validierungscode unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn Sie Dritten vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihren Log-In Daten oder Ihrem persönlichen Bereich auf der IQOS CLUB Webseite verschaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie verpflichtet, Ihre Log-In Daten streng vertraulich zu behandeln, sie für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung von der IQOS CLUB Webseite abzumelden. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihres Zugangs sind Sie verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 3 Sammeln und Einlösen von IQOS POINTS für Aktivitäten

 

3.1 Durch bestimmte Aktivitäten, wie z.B. die erfolgreiche Anwerbung von volljährigen Rauchern (Member gets Member, „MGM“), die Registrierung Ihrer zusätzlich zum Starterkit erworbenen IQOS Geräte oder die Teilnahme an Umfragen, erhalten Sie IQOS POINTS. Die Aktivitäten, für die Sie IQOS POINTS sammeln können, variieren von Zeit zu Zeit und können gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit entsprechend beauftragten Partnerunternehmen durchgeführt werden. 3.2 Für die Anwerbung von volljährigen Rauchern und die entsprechende Gewährung von IQOS POINTS im Rahmen des Member gets Member-Programms („MGM“) gilt folgende Beschränkung: Mit dem personalisierten MGM Code eines IQOS CLUB Teilnehmers dürfen sich maximal 50 Personen registrieren. Sobald sich 50 Personen mit dem MGM Code eines IQOS CLUB Teilnehmers erfolgreich registriert haben, wird der MGM Code ungültig und kann nicht mehr genutzt werden. 3.3 Die IQOS POINTS werden auf der IQOS CLUB Webseite sowie im Nutzerprofil gespeichert und Ihrem IQOS POINTS Konto gutgeschrieben. Ihr aktueller IQOS POINTS-Kontostand ist abrufbar über die Sektion „Dein Punktekonto“. 3.4 IQOS POINTS werden automatisch gutgeschrieben, wenn der Nutzer sich während seiner Aktivität identifiziert. Die Identifizierung eines Nutzers kann durch seinen Log-In, die Eingabe des persönlichen MGM Codes durch einen neuen IQOS CLUB Nutzer bei dessen Registrierung oder durch das Vorzeigen/Scannen seiner IQOS CLUB Mitgliedskarte erfolgen. Nicht automatisch erfasste IQOS POINTS können auf dem IQOS CLUB Konto bei formgerechter Reklamation über kontakt@iqos.de innerhalb von 3 Monaten nach erfolgreich durchgeführter Aktivität manuell nachgetragen werden. 3.5 Sie können Ihre IQOS POINTS gegen Prämien einlösen, sobald ausreichend IQOS POINTS Guthaben vorhanden ist. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit von Prämien auf der IQOS CLUB Webseite im Bereich Prämienshop oder in unseren IQOS STORES. Wie schon bei der Durchführung von Aktivitäten zum Sammeln von IQOS POINTS ist auch bei den jeweils verfügbaren Prämien eine Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen möglich, so dass Sie im Bereich Prämienshop gegebenenfalls auch Prämien von diesen Partnerunternehmen auswählen werden können. 3.6 IQOS POINTS können ausschließlich gegen Prämien auf der IQOS CLUB Webseite in der Sektion Prämienshop eingelöst werden. Die Produkte im IQOS CLUB Prämienshop und die dafür notwendigen IQOS POINTS können jederzeit variieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Prämie besteht nicht. Eine Umrechnung oder Auszahlung der IQOS POINTS in Bargeld ist nicht möglich. 3.7 Ein Einlösen von IQOS POINTS gegen Tabakerzeugnisse ist ausgeschlossen. 3.8 Ihr IQOS POINTS Konto wird sofort belastet, sobald Sie Ihre IQOS POINTS auf der IQOS CLUB Webseite im Bereich Prämienshop gegen eine Prämie einlösen. Eine Gutschrift von IQOS POINTS im Falle einer Produktrücksendung ist ausgeschlossen. 3.9 Die gesammelten IQOS POINTS sind ab dem Zeitpunkt, an dem diese gesammelt wurden, für ein Jahr (365 Kalendertage) gültig. Alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelösten IQOS POINTS werden dann automatisch gelöscht. Erworbene Produktgutscheine sind 90 Tage gültig. 3.10 Sofern wir oder Sie die Teilnahme am IQOS CLUB Programm beenden oder Sie Ihr Profil in unserer Datenbank löschen, verfallen Ihre gesammelten IQOS POINTS und Ihr Zugang zur IQOS CLUB Webseite wird gesperrt.

§ 4 Statuslevel

 

4.1 Im Rahmen des IQOS CLUB Programms werden verschiedene Statuslevel (Silver, Gold, Platinum) an registrierte Nutzer vergeben. Der jeweilige Status eines Nutzers richtet sich nach der Anzahl der gesammelten IQOS POINTS in dem vorgegebenen Zeitraum von einem Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember). 4.2 Der in einem Kalenderjahr erreichte Status gilt bis zum Ende des Folgejahres und verfällt, wenn ein Nutzer die benötigte Anzahl der IQOS POINTS im Folgejahr nicht erreicht. Somit beginnt die Zählung der Statuspunkte in jedem Folgejahr von neuem. Mit jedem Statuslevel gehen verschiedene Vorteile für den Nutzer einher, welche für die Dauer des jeweiligen Statuslevels in Anspruch genommen werden können. Philip Morris behält sich vor, die Kriterien zur Erreichung eines Statuslevels und die mit einem Statuslevel einhergehenden Vorteile jederzeit anzupassen.

 

§ 5 Missbrauch

 

5.1 Als IQOS CLUB Nutzer handeln Sie missbräuchlich im Sinne dieser AGB, wenn Sie durch Ihr Handeln gegen eine der in diesen AGB genannten Regelungen (z.B. Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; technische Umgehung der Beschränkung der Nutzbarkeit des MGM Codes auf 50 Personen etc.) verstoßen. 5.2 Die IQOS POINTS und Produktgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von IQOS POINTS oder erstellten Produktgutscheinen an Dritte sind untersagt. Ebenso untersagt sind die Vermittlung des An- oder Verkaufs von IQOS POINTS und der Ankauf von IQOS POINTS von Teilnehmern oder Dritten.

§ 6 Geistiges Eigentum

 

Die „IQOS CLUB“ Webseite enthält teilweise Informationen, die durch Urheber-, Marken-, oder andere Schutzrechte gesetzlich geschützt sind. Sie verpflichten sich, Marken oder sonstiges geistiges Eigentum nicht widerrechtlich zu nutzen.

§ 7 Datenschutz

 

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der „IQOS CLUB“ Webseite ist in der PMI Datenschutzerklärung für Konsumenten beschrieben. Die PMI Datenschutzerklärung für Konsumenten können Sie unter https://www.pmiprivacy.com/de-de/consumer einsehen.

§ 8 Änderung der AGB

 

8.1 Philip Morris behält sich das Recht vor, die AGB, einschließlich der Dauer der Gültigkeit der IQOS POINTS und der Produktgutscheine, mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Teilnehmer an dem IQOS CLUB Programm hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Schadensersatzansprüche von Teilnehmern gegen Philip Morris wegen gesetzesbedingter Änderungen sind ausgeschlossen. 8.2 Über die Änderung oder Ergänzungen der AGB wird Philip Morris Sie durch Benachrichtigung in Textform an die von Ihnen zuletzt mitgeteilte Adresse informieren. Die Änderungen oder Ergänzungen der AGB gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung gegenüber Philip Morris Widerspruch in Textform einlegen. Philip Morris wird Sie in jedem Einzelfall einer Änderung oder Ergänzung der AGB auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist Philip Morris berechtigt, Ihre Teilnahme mit sofortiger Wirkung zu beenden.

§ 9 Kündigung

 

9.1 Sie können Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail (kontakt@iqos.de) oder per Brief (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing) kündigen. 9.2 Philip Morris kann Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per E-Mail oder Brief ordentlich kündigen. 9.3 Darüber hinaus ist Philip Morris berechtigt, Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm bei Vorliegen eines wichtigen Grundes per E-Mail oder Brief außerordentlich (ohne Einhaltung einer Frist) zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die in diesen AGB genannten Pflichten in schwerwiegender Weise verstoßen, so dass Philip Morris ein Festhalten an dem Teilnahmeverhältnis nicht zuzumuten ist. Philip Morris ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch berechtigt, Ihren Zugang zur „IQOS CLUB“ Webseite mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren. 9.4 Mit Wirksamwerden einer Kündigung verfallen Ihre gesammelten IQOS POINTS und Ihr Zugang zur IQOS CLUB Webseite wird gesperrt.

§ 10 Haftung

 

10.1 Auf Schadensersatz haftet Philip Morris nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 10.2 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Philip Morris im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haftet Philip Morris bei einfacher Fahrlässigkeit nur: (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Philip Morris nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen

§ 11 Schlussbestimmungen

 

11.1 Auf diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf Anwendung. 11.2 Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. 11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 11.4 Philip Morris nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. S