Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche

Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im

elektronischen Geschäftsverkehr.

 

1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Lieferbeschränkungen

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden („Sie“) und der Philip Morris GmbH („Philip Morris“) als Betreiberin des Onlineshops unter https://www.iqos.com/de („IQOS-Webshop“) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Philip Morris diesen im Einzelfall in Textform zugestimmt hat.

 

1.2 Diese AGB gelten nur für Verbraucher. Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.3 Ihr Vertragspartner ist die Philip Morris Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 49432. Bei Fragen, Wünschen und Beschwerden erreichen Sie Philip Morris unter der Telefonnummer 0800 1114767 (kostenfrei), oder per E-Mail an contact.de@iqos.com.

 

1.4 Es gelten folgende Lieferbeschränkungen:

 

Philip Morris liefert nur an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben und eine deutsche Lieferadresse (ausgenommen sind Helgoland, Kleinwalsertal und Büsingen) angeben.

 

2 Registrierung, Vertragsschluss

 

2.1 Zur Bestellung von Artikeln im IQOS Webshop („Produkte“) müssen Sie über ein passwortgeschütztes Kundenkonto verfügen, das sie auf www.iqos.com erstellen müssen . Sofern Sie bereits ein IQOS Kundenkonto besitzen, müssen Sie sich für Ihre Bestellung in dieses Kundenkonto einloggen. Sollten Sie noch kein IQOS Kundenkonto besitzen, dann müssen Sie sich für ein IQOS Kundenkonto registrieren. Hierfür müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß einzugeben und das von Ihnen gewählte Passwort streng geheim zu halten, um sicherzustellen, dass dieses nicht in die Hände Dritter gerät. Jedwede Weitergabe Ihres Passworts oder sonstige Überlassung Ihres Zugangs zu Ihrem IQOS Kundenkonto im IQOS-Webshop gegenüber Dritten ist untersagt. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Philip Morris unter https://www.pmiprivacy.com/de/consumer. Da Philip Morris den Jugendschutz ernst nimmt, werden Sie außerdem gebeten, dafür zu sorgen, dass Produkte nicht von Personen verwendet werden, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

2.2 Im Rahmen der Bestellung haben Sie bei bestimmten Produkten die Möglichkeit, die Produkte direkt zu kaufen oder aber die Produkte zunächst zu Testzwecken („IQOS-Probemonat“) nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 9 zu bestellen.

 

2.3 Die Darstellung der Produkte im IQOS-Webshop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie den Zahlungsprozess über ihre ausgewählte Zahlungsweise abschließen. Sofern Sie die Zahlungsmethode Kreditkarte gewählt haben, können Sie den Zahlungsprozess, nach Eingabe der benötigten Zahlungsinformationen, direkt in dem IQOS Webshop durch Klick auf den Button „Bestellung aufgeben“ abschließen. Sollten Sie die Zahlungsmethode PayPal, Sofortkauf oder Klarna wählen, werden Sie nach dem Klick auf den Button „PayPal“ für PayPal, „Weiter zu Sofort“ für Sofortkauf oder „Weiter zu Klarna“ für Klarna direkt auf die Website des jeweiligen Dienstleisters weitergeleitet und schließen den Zahlungsprozess auf der entsprechenden Website des Dienstleisters ab. Ihr Angebot kann Philip Morris durch Versand der Produkte innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung; diese stellt noch keine Vertragsannahme durch Philip Morris dar.

 

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Rücktrittsrecht

 

3.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und per Paketdienst (Post oder

Kurier) mittels Alterssichtprüfung. Der Zusteller prüft das Alter der Empfangsperson (Empfänger oder andere empfangsberechtigte Person) anhand eines amtlichen Lichtbilddokuments. Hierauf kann verzichtet werden, wenn der Zusteller aufgrund der Gesamtumstände eindeutig davon ausgehen darf, dass die Empfangsperson das Mindestalter erreicht. Es erfolgt keine Altersdokumentation. Sollte sich keine volljährige Person im Haushalt befinden kann das Paket nicht zugestellt werden und muss in einem Paketshop (keine Packstation) vom Empfänger persönlich abgeholt werden. Es erfolgt keine Auslieferung an Nachbarn und Hausbewohner. Das Versandrisiko trägt Philip Morris.

 

3.2 Wenn ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, weil Philip Morris mit dem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Philip Morris insoweit vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Philip Morris Sie unverzüglich informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

4 Preise, Versandkosten

 

4.1 Die im IQOS-Webshop angegebenen Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.

 

4.2 Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.

 

5 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Sie können grundsätzlich per Kreditkarte (Amercian Express, Mastercard und Visa), PayPal, Klarna (Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung) oder mittels SOFORT-Überweisung zahlen. Bei der Kreditkartenzahlung, Klarna und SOFORT-Überweisung wird der Zahlungsvorgang durch Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande, unterstützt. Die Abwicklung Ihrer PayPal-Zahlung übernimmt PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Die Belastung Ihres Zahlungsmittels erfolgt nach erfolgreicher Autorisierung der Zahlung. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Zahlungsdienstleister.

 

5.2  Zudem können Sie, sofern Sie IQOS CLUB Mitglied sind, im IQOS CLUB eingeloggt sind und IQOS POINTS gesammelt haben, Produkte im IQOS Webshop mit IQOS POINTS kaufen. Für den Fall, dass Sie nicht ausreichend IQOS POINTS zur Verfügung haben, können Sie den Differenzbetrag über eine Zuzahlung begleichen. Eine Umrechnung oder Auszahlung der IQOS POINTS in Bargeld ist nicht möglich. Ein Einlösen von IQOS POINTS gegen Tabakwaren ist ausgeschlossen. Ihr IQOS POINTS Konto wird sofort belastet, sobald Sie Ihre IQOS POINTS im IQOS Webshop einlösen.

 

5.3 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Philip Morris.

 

6 Widerrufsrecht

 

6.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Philip Morris nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziff. 6.2 finden Sie ein Muster-Widerrufsformular und in Ziff. 6.3 Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen, an die sich Philip Morris zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden hat.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese Waren getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), E-Mail: contact.de@iqos.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir (Philip Morris GmbH) Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung

verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden (Arvato Supply Chain Solution SE, Marler Str. 181, 46282 Dorsten) oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Philip Morris Sie nach der gesetzlichen

Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

–         Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), EMail: contact.de@iqos.com

–         Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–         Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–         Name des/der Verbraucher(s)

–         Anschrift des/der Verbraucher(s)

–         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–         Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

6.3 In Ergänzung der gesetzlichen Regelungen gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:

 

(a) Im Falle eines Widerrufs tragen Sie grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Das gilt jedoch nicht, wenn Sie für die Rücksendung einen von Philip Morris zur Verfügung gestellten Rücksendeaufkleber verwenden, den Sie entweder in Ihrem Kundenprofil auf iqos.com, unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 1114767 oder per E-Mail (contact.de@iqos.com) anfordern können. In diesem Fall trägt Philip Morris die Kosten der Rücksendung.

 

(b) Das Widerrufsrecht besteht nach dem Gesetz nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Demgemäß besteht das Widerrufsrecht im IQOS Webshop nicht für diejenigen (Einzel-)Packungen von versiegelten HEETS, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Haben Sie die Einzelpackungen, deren Versiegelung entfernt wurde, als

Teil eines Gebindes bestellt, können Sie Ihren Widerruf auf diejenigen Einzelpackungen beschränken, deren Versiegelung nach der Lieferung nicht entfernt wurde; in diesem Fall erstattet Philip Morris Ihnen den Kaufpreis anteilig zurück.

 

7 Gesetzliche Gewährleistung und freiwillige Garantie

 

7.1 Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängel bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Philip Morris ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 8.

 

7.2 Zusätzlich gewährt Philip Morris Ihnen für bestimmte Produkte eine eingeschränkte Herstellergarantie. Diejenigen Produkte, für welche die Garantie gewährt wird, und die Garantiebestimmungen finden Sie im IQOS Webshop. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen Philip Morris werden durch diese Garantie nicht berührt.

 

7.3 IQOS Care Plus Services

 

7.3.1 Anwendungsbereich/Teilnahmeberechtigung

 

7.3.1.1 Philip Morris kann Ihnen die Nutzung der IQOS Care Plus Services jederzeit verweigern, falls Sie gegen die in dieser Ziffer geregelten Bedingungen verstoßen.

 

7.3.1.2 Zur Inanspruchnahme der IQOS Care Plus Services sind Sie nur berechtigt: wenn Sie ein erwachsener IQOS Nutzer sind, ein IQOS Kundenkonto haben und Ihr IQOS Gerät registriert ist (Ziff. 7.3.2);

 

7.3.1.3 Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern und werden Sie entsprechend informieren.

 

7.3.2 Teilnahmeberechtigte Geräte/Registrierung

 

7.3.2.1 Ausschließlich die nachstehenden Gerätemodelle können für die  Inanspruchnahme der IQOS Care Plus Services registriert werden: IQOS 2.4, IQOS 2.4 Plus, IQOS 3, IQOS 3 MULTI, IQOS 3 DUO und sämtliche Nachfolgemodelle; das Gerät muss über eine lesbare und gültige Seriennummer verfügen.

 

7.3.2.2 Die IQOS Care Plus Services werden mit der Registrierung Ihres IQOS Gerätes aktiviert. Die Geräte-Registrierung findet entweder über iqosplus.com (selbstständige Kunden- und Geräte-Registrierung), IQOS.com (Geräte-Registrierung im Zuge der Kundenkonto-Erstellung beim Geräte-Kauf auf IQOS.com) oder über einen Gebietsleiter (Geräte-Registrierung im Zuge der Kundenkonto-Erstellung beim Geräte-Kauf über einen Gebietsleiter) statt.

 

Im Rahmen des (Geräte-)Registrierungsprozesses müssen Sie alle erforderlichen Informationen korrekt und vollständig angeben. Während des (Geräte-)Registrierungsprozesses haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu berichtigen. Im Anschluss an den (Geräte-)Registrierungsprozess werden Sie darüber informiert, ob dieser erfolgreich war. Sofern diese erfolgreich war, haben Sie anschließend automatisch Anspruch auf die in den Ziffern 7.3.3 und 7.3.4 beschriebenen Leistungen (IQOS Care Plus Services). Die bereitgestellten IQOS Care Plus Services stehen Ihnen nur höchstpersönlich zu; sie können nicht auf Dritte übertragen werden.

 

7.3.2.3 Die Möglichkeit, Ansprüche auf Basis der IQOS Care Plus Services geltend zu machen ist für das jeweilige Gerät an die (Rest-)Laufzeit der freiwilligen Herstellergarantie für dasselbe Gerät gekoppelt.

 

7.3.2.4 Die Nutzung der IQOS Care Plus Services durch Sie ist an das Land Ihres Hauptwohnsitzes geknüpft, d. h. die Bundesrepublik Deutschland. Da die IQOS Care Plus Services nur in bestimmten Ländern verfügbar sind, müssen Sie uns informieren, wenn sich das Land Ihres Hauptwohnsitzes ändert und Ihr Gerät im Land Ihres neuen Hauptwohnsitzes neu registrieren.

 

7.3.3 Schutz bei Unfallschäden (Rundumschutz/Unfallschutz)

 

7.3.3.1 Wenn Ihr Gerät versehentlich, d.h. unbeabsichtigt beschädigt und dadurch die Funktionalität Ihres Geräts beeinträchtigt wird, haben Sie ggf. Anspruch auf ein Ersatzgerät gemäß dieser Ziffer 7.3.3, vorausgesetzt, dass der Schaden nicht auf einer missbräuchlichen Verwendung oder einem grob fahrlässigen Verhalten Ihrerseits beruht (Unfallschaden).

 

7.3.3.2 Wenn Sie Philip Morris das beschädigte Gerät (einschließlich aller Bestandteile) übergeben, wird Ihnen ein IQOS Ersatzgerät desselben Typs zur Verfügung gestellt, das im Hinblick auf Leistung und Zuverlässigkeit einem Neugerät entspricht. Für den Fall, dass ein IQOS Ersatzgerät desselben Typs nicht verfügbar ist, wird Ihnen als Ersatz ein IQOS Gerät zur Verfügung gestellt, das Ihrem Gerät mindestens funktional gleichwertig ist. Philip Morris wird die ersetzten Geräte behalten. Wenn lediglich ein Teil des Geräts beschädigt ist, z. B. der Holder oder der Charger, wird jedoch nur das beschädigte Teil ausgetauscht und Philip Morris wird nur den ausgetauschten Teil des Geräts behalten.

 

7.3.3.3 Beschränkungen hinsichtlich des Schutzes bei Unfallschäden

 

(a) Sie müssen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um Ihr Gerät zu schützen und das Gerät gemäß der Bedienungsanleitung verwenden und warten. Tun Sie dies nicht, haben Sie keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät.

 

(b) Ihr Anspruch auf ein Ersatzgerät bei Unfallschäden ist auf ein Ersatzgerät pro registriertes Gerät beschränkt. Sobald Sie für ein registriertes Gerät ein Ersatzgerät erhalten haben, sind der Unfallschäden-Schutz-Anspruch und der damit verbundene Austausch-Anspruch für dieses Gerät erfüllt. Dessen ungeachtet können Sie bis zum Ablauf der für das jeweilige IQOS Gerät geltenden Herstellergarantie die übrigen Leistungen (Internationale Unterstützung, vgl. Ziffer 7.3.4, und ggf. weitere Leistungen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die IQOS Care Plus Services aufgenommen werden) für das Gerät in Anspruch nehmen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

 

(c) In folgenden Fällen haben Sie keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät:

 

(i) bei dem Gerät handelt es sich um ein Produkt, das nicht in der Liste gemäß Ziffer 7.3.2.1 enthalten ist;

(ii) Schäden aufgrund eines Miss- oder Fehlgebrauchs oder aufgrund einer von Ihnen zu verantwortenden tatsächlichen oder versuchten Modifikation oder Veränderung des Geräts oder Schäden aufgrund eines Stromstoßes;

(iii) Geräte mit veränderter, unkenntlich gemachter oder entfernter Seriennummer;

(iv) Geräte, die auf eine nicht durch Philip Morris autorisierte Weise geöffnet, gewartet, modifiziert oder verändert wurden;

(v) Verlust oder Diebstahl Ihres Geräts;

(vi) Schäden am Erscheinungsbild Ihres Geräts, durch welche die Funktionalität des Geräts nicht beeinträchtigt wird, einschließlich Haarrisse, Kratzer, Dellen, Kunststoffbruch an den Anschlüssen sowie Verfärbung;

(vii) Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund normaler Abnutzung und/oder Nutzung des Geräts;

(viii) unsachgemäßer Umgang, Brandschäden, Schäden durch Überschwemmungen oder Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus oder höhere Gewalt;

(ix) Funktionsstörungen aufgrund einer Verwendung mit einem nicht kompatiblen Produkt;

(x) Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund einer Nutzung des Geräts entgegen den Vorgaben der Bedienungsanleitung, oder

(xi) Ausfälle aufgrund von Material- und/oder Verarbeitungsfehlern und/oder Konstruktionsmängeln; solche Ausfälle können jedoch von Ihren zusätzlich geltenden gesetzlichen Verbraucher-/Gewährleistungsrechten oder der gleichzeitig bestehenden freiwilligen Herstellergarantie abgedeckt sein; auch im Übrigen bleiben sämtliche Rechte und Rechtsbehelfe gemäß den anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen unberührt.

 

7.3.3.4 Geltendmachung eines Anspruchs aufgrund von Unfallschäden

 

(a)    Um Leistungen unter dem Schutz bei Unfallschäden zu erhalten, müssen Sie:

 

(i) den Anspruch gegenüber Philip Morris über die Webseite IQOS.com, in einem der IQOS Stores oder über das Kundenservicecenter durch einen Anruf unter der auf IQOS.com für Deutschland genannten Telefonnummer geltend machen, sobald Ihr Gerät einen Unfallschaden erlitten hat, und folgende Informationen übermitteln: (1) Seriennummer des betroffenen Geräts; (2) Beschreibung der Symptome, Probleme mit dem Gerät oder Gründe für die Beschädigung des Geräts; (3) Fehlermeldungen und (4) ergriffene Maßnahmen, bevor bei dem Gerät Probleme auftauchten, und die Schritte, die Sie unternommen haben, um das Problem zu lösen;

(ii) auf Verlangen von Philip Morris einen Kaufbeleg für Ihr Gerät vorlegen. Sofern ein Kaufbeleg nicht verfügbar ist, wird Philip Morris das herstellerseitige Verpackungsdatum auf Basis der Seriennummer zu Grunde legen. Das Kaufdatum berechnet sich in diesem Fall durch Hinzurechnung von drei Monaten auf das herstellerseitige Verpackungsdatum;

(iii) die Verpackungs- und Versandanweisungen von Philip Morris für den Versand des betroffenen Gerätes an Philip Morris befolgen, und

(iv) die sonstigen Bestimmungen des Autorisierungsprozesses für die Rückgabe von Geräten von Philip Morris befolgen.

 

(b)    Sie dürfen keine Philip-Morris-Produkte und Zubehör übersenden, die/das vom Unfallschäden-Schutz-Ersatzprogramm nicht gedeckt sind/ist. Wenn Sie solche Produkte an Philip Morris senden, werden sie nicht zurückgesandt und werden vernichtet.

 

(c)     Philip Morris wird prüfen, ob Sie gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen einen Anspruch auf ein Ersatzgerät haben. Falls Sie Anspruch auf ein Ersatzgerät haben, können Sie unter den folgenden Alternativen wählen:

 

(i) Postalische Lieferung: Ein Ersatzgerät wird Ihnen per Post zugestellt und Sie müssen das defekte Gerät an Philip Morris zurücksenden. Hierfür stellt Ihnen Philip Morris einen vorausbezahlten Rücksendeaufkleber zur Verfügung, sodass Sie das defekte Gerät oder die Ausstattung an Philip Morris senden können.

 

(ii) IQOS Store: Sie können Ihr defektes Gerät bei einem teilnehmenden IQOS Store zurückgeben, wo Ihnen ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.

 

(d) Wenn Sie ein Ersatzgerät in einem Land anfordern möchten, das nicht das Land des Kaufes ist, müssen Sie sämtliche geltenden Ein- und Ausfuhrvorschriften und -bestimmungen befolgen und Sie haften für jegliche Zölle, Umsatzsteuern und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende gegebenenfalls anwendbare Steuern und Abgaben.

 

7.3.4 Internationale Unterstützung (Weltweite Garantie)

 

7.3.4.1 Wenn Sie in Länder reisen, in denen IQOS durch Philip Morris oder mit Philip Morris verbundene Unternehmen oder einen autorisierten Partner vertrieben wird, steht Ihnen eine internationale gebührenfreie Nummer +800 2559 2559 zur Verfügung (an einigen Standorten können Gebühren anfallen); eine Liste der entsprechenden Länder finden Sie unter IQOS.com. Dieser Service schließt Hilfe bei der Fehlerbehebung durch erfahrene IQOS Vertreter und gegebenenfalls den Austausch Ihres Gerätes ein (i) im Rahmen des Unfallschäden-Schutzprogramms gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen, und/oder (ii) in Fällen, in denen Ihnen gesetzliche Mängelrechte zustehen (d.h. insbesondere bei Material-, Verarbeitungs- und Konstruktionsfehlern) und/oder (iii) in Fällen, in denen Ihnen Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie zustehen.

 

7.3.4.2 Der konkrete Leistungsumfang, die Verfügbarkeit von Geräten sowie Reaktions- und Lieferzeiten können von Land zu Land unterschiedlich sein. Dieser Service hat keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Mängelrechte und Ihre Rechte gemäß der gleichzeitig bestehenden freiwilligen Herstellergarantie.

 

7.3.4.3 Beschränkungen hinsichtlich der Internationalen Unterstützung:

 

(a) Die in Ziffer 7.3.3.3 genannten Beschränkungen gelten auch für einen Geräteaustausch aufgrund von Unfallschäden im Rahmen der Internationalen Unterstützung mit Ausnahme der Ziffer 7.3.3.3 (c) xi).

 

(b) Folgende Umstände schließen den Austausch eines IQOS Geräts aus (i) in Fällen, in denen Sie sich auf gesetzliche Mängelrechte berufen und (ii) in Fällen, in denen Sie sich auf Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie berufen:

(i) Schäden aufgrund normaler Abnutzung;

(ii) Schäden am Erscheinungsbild (wie Kratzer, Dellen, Kunststoffbruch etc.)

(iii) Schäden aufgrund eines Fehlgebrauchs, Stromstößen, unsachgemäßer Behandlung oder Feuer;

(iv) Funktionsstörungen aufgrund einer Verwendung mit einem nicht kompatiblen Produkt;

(v) Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund des Versuchs einer Öffnung, Veränderung und Reparatur des Geräts entweder durch den Nutzer oder einen nicht vom Hersteller zugelassenen Dienstleister, oder

(vi) Schäden oder Fehlfunktionen aufgrund einer Nutzung des Geräts entgegen den Vorgaben der Bedienungsanleitung.

 

7.3.4.4 Geltendmachung eines Anspruchs aufgrund der Bestimmungen zur Internationalen Unterstützung

 

(a) Um Leistungen aufgrund der Bestimmungen zur Internationalen Unterstützung zu erhalten, müssen Sie:

(i) den Anspruch beim Kundenservicecenter durch einen Anruf unter der Nummer +49 800 - 1114 767, oder aus dem Ausland unter der kostenlosen Hotline +800 2559 2559, geltend machen, sobald Ihr Gerät einen Unfallschaden erlitten hat oder Ihnen bekannt wird, dass Ihnen gesetzliche Mängelrechte oder Ansprüche aus der freiwilligen Herstellergarantie zustehen und folgende Informationen übermitteln: (1) Seriennummer des betroffenen Gerätes; (2) Beschreibung der Symptome, Probleme mit dem Gerät oder Gründe für die Beschädigung des Geräts; (3) Fehlermeldungen; und (4) ergriffene Maßnahmen bevor bei dem Gerät Probleme auftauchten, und die Schritte, die Sie unternommen haben, um das Problem zu lösen;

Siehe Ziffer 7.3.3.4 (a), ii - iv)

 

(b) Philip Morris wird prüfen, ob Sie gemäß den vorliegenden Teilnahmebedingungen einen Anspruch auf ein Ersatzgerät haben. Falls Sie Anspruch auf ein Ersatzgerät haben, wird es Ihnen auf eine der folgenden Arten nach Wahl von Philip Morris zur Verfügung gestellt: Siehe Ziffer 7.3.3.4 (c), i - ii)

 

(c) Sie müssen sämtliche geltenden Ein- und Ausfuhrvorschriften und -bestimmungen befolgen und Sie haften für jegliche Zölle, Umsatzsteuern und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende gegebenenfalls anwendbare Steuern und Abgaben.

 

7.3.5 Ihre Pflichten

 

Sie verpflichten sich:

 

(a) Die IQOS Care Plus Services nicht missbräuchlich zu verwenden;

(b) Ihr Kundenprofil auf IQOS.com zu sichern und zu schützen;

(c) alle anwendbaren Rechtsvorschriften zu befolgen.

 

 

7.3.6 Verschiedenes

 

7.3.6.1 IQOS Care Plus Services sind keine Versicherungspolice.

 

7.3.6.2 IQOS Care Plus Services werden derzeit kostenlos bereitgestellt.

 

7.3.6.3 Einzelheiten zur Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, abrufbar unter https://www.pmiprivacy.com/de/consumer

 

7.3.6.4 Auf diese Teilnahmebedingungen und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf Anwendung.

 

7.3.6.5 Bei Fragen zu den IQOS Care Plus Services, bei Anfragen oder Kontaktinformationen können Sie uns über contact.de@iqos.com oder über +49 800 1114767 kontaktieren.

 

8 Schadensersatzhaftung

 

8.1 Auf Schadensersatz haftet Philip Morris nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

8.2 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Philip Morris im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haftet Philip Morris bei einfacher Fahrlässigkeit nur:

(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

(ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und

vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Philip Morris nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

 

9 Besondere Bestimmungen und Widerrufsrechte

bei der Option "IQOS Probemonat"

 

9.1 Ggf. können Sie bestimmte Produkte im IQOS Webshop zunächst zu Testzwecken

bestellen. Der Testzeitraum beträgt 30 Tage ab Eingang Ihrer Bestellung („Testzeitraum“).

Während des Testzeitraums werden Ihnen die Produkte kostenlos zum Gebrauch überlassen. Während des Testzeitraums können Sie die Produkte vollumfänglich nutzen. Wenn Sie die Produkte nicht innerhalb des Testzeitraums an Philip Morris zurücksenden (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung), erwerben Sie die Produkte zu dem auf der Website angegebenen Kaufpreis.

 

9.2 Besteht die Möglichkeit der Bestellung zu Testzwecken, werden Sie durch die Darstellung im Webshop hierüber informiert. Ferner ergeben sich aus der Darstellung im Webshop der nach Ablauf des Testzeitraums zu zahlende Kaufpreis. Sollten Sie nach Ablauf des Testzeitraumes den zu zahlenden Kaufpreis nicht fristgemäß begleichen, werden wir die Zahlungsforderung nach erfolglosen Zahlungserinnerungen an ein Inkasso-Unternehmen übergeben.

 

9.3 Für die Bestellung zu Testzwecken gelten im Übrigen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen:

 

(a) Bei einer Bestellung zu Testzwecken geben Sie im Hinblick auf das Produkt gleichzeitig

zwei verbindliche Angebote gegenüber Philip Morris ab, nämlich ein Angebot zum Abschluss

eines Vertrages über die kostenfreie Nutzung begrenzt auf den Testzeitraum und ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Kaufangebot steht dabei unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie die Produkte nicht während des Testzeitraums an Philip Morris zurücksenden.

 

(b) Die unter (a) genannten Erklärungen (Angebote) geben Sie im IQOS Webshop durch Klick auf den Button [„Zahlungspflichtig bestellen“] ab. Philip Morris nimmt beide Angebote durch

Versand der Produkte an. Der Kaufvertrag über die Produkte kommt dabei mit Ablauf des

Testzeitraums zustande und ihr gewähltes Zahlungsmittel wir entsprechend dem Kaufpreis belastet, es sei denn, dass Sie die Produkte innerhalb des Testzeitraums an

Philip Morris zurückgesandt haben.

 

(c) (Auch) bei einer Bestellung zu Testzwecken erwerben Sie das Eigentum an den

Produkten mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

 

9.4 Verbraucher haben auch bei Bestellungen zu Testzwecken im Fernabsatz gesetzliche Widerrufsrechte. Für Ihre Widerrufsrechte gilt Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; insbesondere gelten Ziff. 6.2 und 6.3 auch bei Bestellungen zu Testzwecken, jedoch wird die Widerrufsbelehrung gemäß Ziff. 6.1 durch die nachstehenden Widerrufsbelehrungen ersetzt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese Waren getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), E-Mail: contact.de@iqos.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir (Philip Morris GmbH) Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung

verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden (Arvato Supply Chain Solution SE, Marler Str. 181, 46282 Dorsten) oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Philip Morris Sie nach der gesetzlichen

Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

–         Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), EMail: contact.de@iqos.com

–         Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–         Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–         Name des/der Verbraucher(s)

–         Anschrift des/der Verbraucher(s)

–         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–         Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

10 Schlussbestimmungen

 

10.1 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf Anwendung.

 

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Weitere wichtige Kundeninformationen

 

Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen (Warenkorbsystem); Berichtigung von Eingabefehlern

 

Bevor Sie eine verbindliche Bestellung aufgeben, können Sie Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit unverbindlich ansehen. Die in den Warenkorb gelegten Produkte können Sie jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Um Produkte im IQOS Webshop kaufen zu können, müssen Sie ein IQOS Kundenkonto besitzen und mit diesem angemeldet sein. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button „Weiter zur Kasse“. Im nächsten Schritt werden Ihnen die in Ihrem Profil hinterlegten persönlichen Informationen angezeigt. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Lieferadresse für die Bestellung zu ändern und Sie können Ihr gewünschtes Zahlungsmittel wählen. Wenn Sie anschließend den Button „Weiter zur Überprüfung“ klicken, sehen Sie eine Übersicht Ihrer in den Warenkorb gelegten Produkte und des gewählten Zahlungsmittels.  Sofern Sie die Zahlungsmethode Kreditkarte gewählt haben, können Sie den Zahlungsprozess, nach Eingabe der benötigten Zahlungsinformationen, direkt in dem IQOS Webshop durch Klick auf den Button „Bestellung aufgeben“ abschließen. Sollten Sie die Zahlungsmethode PayPal, Sofortkauf oder Klarna wählen, werden Sie nach dem Klick auf den Button „PayPal“ für PayPal, „Weiter zu Online bank transfer.“ für Sofortkauf oder „Bestellung aufgeben“ für Klarna direkt auf die Website des jeweiligen Dienstleisters weitergeleitet und schließen den Zahlungsprozess auf der entsprechenden Website des Dienstleisters ab. Die erfolgreiche Übertragung der Bestellung und Zahlungsdaten wird Ihnen per E-Mail bestätigt.

 

Speicherung des Vertragstextes und Zugänglichkeit für den Kunden

 

Ihre Bestellung wird bei Philip Morris gespeichert und kann von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto abgerufen werden. In Ihrem Benutzerkonto können Sie außerdem Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen.

 

Vertragssprache

 

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

Verhaltenskodizes, denen sich Philip Morris unterworfen hat

 

Philip Morris hat sich dem von der Philip Morris International Inc. erstellten Guidebook for Success unterworfen. Dieses kann im Internet unter www.pmi.com abgerufen werden.

 

Verbraucherstreitbeilegung

 

Philip Morris nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungstelle teil.

 

Stand: Oktober 2021